Die Bekämpfung der Korruption ist eine staatliche Aufgabe, die Anständigkeit ist aber eine individuelle Eigenschaft

Der stellvertretende Innenminister Russlands Sergej Bulawin hat der Zeitung „Komsomolskaja pravda" über die Änderungen erzählt, die sich im Ministerium vollzogen haben.

„DIE LEITUNGSSTELLEN WURDEN ZUR HÄLFTE NEU BESETZT"

- Sergej Petrowitsch, welche sind die ersten Ergebnisse der durchgeführten Reform des Innenministeriums?

- Es geht um die Transformation der Ideologie, nicht den Wechsel des Aushängeschildes. Es ist keine „Schönheitsrenovierung", sondern die Bildung einer prinzipiell neuen Struktur, deren Mitarbeiter professionell arbeiten, und imstande sind, nicht nur das Leben und das Eigentum des Bürgers, sondern auch seine Verfassungsrechte und Freiheiten effektiv zu schützen.

- Wie gelingt es?

- Die Reform tangiert jeden Polizisten. Sollten sogar geringe Informationen über mögliche kompromittierende Angaben vorliegen, wurde der Angehörige in das entsprechende Amt nicht eingesetzt. Fast zur Hälfte wurden die Leitungsstellen neu besetzt. Im Zuge der Rotation hat fast zwei Drittel der oberen Leiter ihren früheren Dienstort gewechselt. Insgesamt haben den Dienst bei der Polizei über 875 tausend Angehörige der Organe für innere Angelegenheiten angetreten. Die Neuattestierung verlief unter Kontrolle der Gesellschaft.

VERTRAUEN VERLOREN - GEKÜNDIGT

- Ist es gelungen, die Situation um die Korruption zu ändern?

- Die Polizei Russlands bekam einen neuen Begriff - "Antikorruptionsbeständigkeit". Dazu hat sowohl die Aufklärungsarbeit in den Einheiten, als auch eine neue gesetzgebende Basis beigetragen, in der eine Reihe von Antikorruptionsstandards und harter Limitierungen verankert sind, die dem Verhalten der Angehörigen abverlangt werden. Es wurde für die Angehörigen die Pflicht eingeführt, Erklärungen über ihr Einkommen, das Einkommen der Gattin und sogar der Kinder vorzulegen. Zu einem der Gründe für die Kündigung des Polizisten gehört erstmals solcher Begriff wie „Vertrauensverlust. Ein Hemmschuh waren auch die Erhöhung von sozialen Sicherheiten und der Besoldung.

- Heißt das, dass man sich jetzt seltener bestechen lässt?

- Im letzten Jahr wurden über 500 Fälle registriert, wenn man an die Angehörigen der Organe für innere Angelegenheiten mit dem Vorschlag gewandt, das Bestechungsgeld anzunehmen, und eine abschlägige Antwort bekommen hat. Gegen die Bestecher wurden die Ermittlungen eingeleitet. Führen wir einige Beispiele an. Der Bewohner Moskaus, der Besitzer eines Schwerlastkraftwagens, der mit der Schmuggelware festgenommen wurde, hat dem stellvertretenden Leiter der Polizeiabteilung des Kreises Pogarskij im Gebiet Brjansk dem Oberstleutnant der Polizei Dschambul Deuli zuerst 30, dann 200 tausend US-Dollar angeboten. Als Gegenleistung verlangte er, die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn zu unterlassen. Der Polizist hat die Bitte abgeschlagen und seine Leitung über den Vorfall informiert. Und als der Geschäftsmann das Geld herausrückte, wurde er verhaftet. Jetzt wird der Geschäftsmann wegen Bestechungsversuch eine Strafe in Höhe von 8 Millionen Rubel bezahlen sollen. Oder ein ähnlicher Fall in Wolgograd: der Besitzer eines illegalen Kasinos bot den Polizisten 45 tausend Rubel an. Und jetzt wird er noch den Bestechungsversuch verantworten sollen.

BELOHNUNG FÜR DIE VERWEIGERUNG DER ANNAHME DES BESTECHUNGSGELDES

- Und wie werden die ehrlichen Angehörigen belohnt?

- Im Innenministerium der Republik Tatarstan, zum Beispiel, funktioniert seit schon 10 Jahren ein Programm für die Belohnung für die Verweigerung der Annahme des Bestechungsgeldes. Der Polizist, der den Bestecher überführt hat, erhält eine Prämie in Höhe des ihm angebotenen Bestechungsgeldes. Sie wird nur in dem Fall ausgezahlt, wenn die Tatsache der Bestechung dokumentarisch nachgewiesen wird und ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Nach diesem Programm wurden aus dem republikanischen Haushalt in den Jahren 2002-2011 über 3 Millionen Rubel ausgezahlt, 174 Angehörige wurden belohnt. Ich glaube, solche Herangehensweise verdient Aufmerksamkeit, und wir untersuchen diese Erfahrungen.

- Gelingt es denn nicht, das Übel vollständig auszurotten?

- Leider hat kein Land der Welt so ein Ergebnis erreicht. Aber man soll danach streben. Heute ist es wichtig, den Bürgern mitzuteilen, dass die Bestechung der Polizeiangehörigen Probleme mit sich bringen kann. Wegen Versuch, dem Problem auf solche Weise beizukommen, wird über den Menschen eine große Geld- oder gar eine Freiheitsstrafe verhängt. Die Bevölkerung braucht wohl soziale Werbung, spezielle informative Programme, die anschaulich zeigen, wozu die Bestechung führen kann. Es hängt alles vom Menschen ab. Die Bekämpfung der Korruption ist zweifellos eine staatliche Aufgabe, die Anständigkeit ist aber eine individuelle Eigenschaft. Die Korruption soll nicht einfach gesetzwidrig, sondern auch unanständig werden.

- Wenn der Polizist nicht zu kaufen sein wird, kann denn jemand nicht versuchen, den ehrlichen Angehörigen aus dem Weg zu räumen?

- Lebensrisiko einzugehen ist Pflicht des Polizisten. Es muss festgestellt werden, dass die Anzahl der rechtswidrigen Angriffe gegenüber den Angehörigen des Innenministeriums und der Militärangehörigen der inneren Truppen um 64% gestiegen ist. Auf Drohungen beschränken sich nicht die Täter. Im letzten Jahr wurden über 20 tausend Verbrechen registriert, die gegenüber den Polizisten verübt wurden. Verletzungen erlitten 3602, getötet wurden 322 Angehörige und Militärangehörige der inneren Truppen des Innenministeriums. 926 Angehörigen wurden staatliche Auszeichnungen verliehen. Fünf davon bekamen postum den Titel „Held Russlands".

- Welche Pläne gibt es für dieses Jahr?

- Es werden alle Maßnahmen zur Erhöhung der sozialen Sicherheiten und der Besoldung von Polizisten realisiert. Wir gehen zum Partnerschaftsmodell des Zusammenwirkens mit der Gesellschaft über, das an die Belegschaft hohe professionelle Anforderungen stellt.

Hoffentlich wird diese „Symbiose" die Unterstützung einfacher Bürger, ihre unschätzbare Hilfe bei der Bekämpfung der Kriminalität stimulieren. Der Vorgang der Erneuerung des Systems des Innenministeriums ist angelaufen, und er trägt unumkehrbaren Charakter.

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