Dmitri Medvedev unterzeichnete das Gesetz „Über die sozialen Sicherheiten für Angehörige der Polizei“. Auf dieses Dokument haben schon lange eine Million Menschen mit Achselklappen gewartet. Das neue Gesetz wurde zu einer der abschließenden Etappen der umfangreichen Reform, die im System des Innenministeriums durchgeführt wird. Die Etappe, in der die lebenswichtigen Fragen gelöst wurden und für diejenigen, die eine Uniform tragen, sowie für ihre Familien. Wie hoch wird das Gehalt eines Angehörigen der Polizei sein? Wird er sich eine anständige Wohnung leisten können? Wie ändert sich seine Rente?
Ausführliches darüber und über viele andere Aspekte des Sozialpaketes für die Polizisten, vorgesehen durch das neue Gesetz, erfahren Sie aus dem exklusiven Interview für die RG (Russische Zeitung) mit dem stellvertretenden Innenminister, dem Staatssekretär Sergej Bulawin.
Russische Zeitung: Sergej Petrowitsch, was ist das grundsätzliche Wesen des neuen Gesetzes?
Sergej Bulawin: Dieses Gesetz wird neben dem Föderationsgesetz „Über die Polizei“, sowie dem Gesetz über den Dienst bei den Organen für innere Angelegenheiten, das erst entwickelt wird, eine gesetzliche Grundlage der durchgeführten Reform des Innenministers bilden. Es ist wichtig, zu unterstreichen, dass sich die Bestimmungen des Gesetzes über die sozialen Sicherheiten nicht nur auf die Angehörigen der Polizei, sondern insgesamt auf alle Angehörigen der Organe für innere Angelegenheiten erstrecken.
Außerdem erlangt die rechtliche Regelung der sozialen Sicherheiten der Angehörigen der Organe für innere Angelegenheiten statt oft unvollständiger und widerspruchsvoller normativer unter dem Gesetz stehender Akte erstmals in der modernen Geschichte den Status des Föderationsgesetzes.
Es geht um den ersten komplexen sozialen Akt im Bereich des Rechtsschutzes, im Rang eines Föderationsgesetzes. Das Gesetz sorgt für ein neues Modell der sozialen Sicherheiten für die Polizei, er schafft die Grundlage für die Erhöhung des Ansehens des Polizei-Berufs.
Das Gesetz über die sozialen Sicherheiten umfasst alle Aspekte des Lebens - von der Besoldung über die Rentenversorgung bis hin zur medizinischen Versorgung und soziale Sicherheiten für die Familien. Grundsätzlich ist für uns wichtig, dass dank dem Gesetz eines der wichtigsten und aktuellsten Probleme - die Wohnungsfrage endlich in Bewegung kam.
Bei der Arbeit am Gesetz wurde der besondere Charakter des Polizeidienstes, ihr erhöhtes Risiko und nicht genormte Arbeitsweise berücksichtigt. Das bedeutet, dass das Gesetz nicht nur neue Sicherheiten einführt, sondern konsolidiert die derzeit geltenden Normen.
RG: Alle, die das Gesetz betrifft, interessieren sich vor allem für die darin vorgesehenen Gehälter. Was ändert sich hier?
Bulawin: Es ändert sich die Struktur der Besoldung der Angehörigen. Sie wird auf ein neues Niveau gebracht, bei dem den wichtigsten Teil des Gehaltes die Besoldung ausmacht, die ihrerseits aus den Dienststellenbezügen und den Dienstgradbezügen besteht, die etwa die Hälfte der Besoldung beträgt.
Auf 8 Arten verringert sich die Anzahl der zusätzlichen Auszahlungen, die sich in der früher geltenden Gesetzgebung auf etwa 40 belaufen haben. Solche Maßnahme ermöglicht nicht nur eine Ordnung der Struktur der Besoldung, sondern auch, was besonders wichtig ist, eine wesentliche Erhöhung der ausgezahlten Renten, die wie bekannt aus dem Gehalt der Besoldung und der Dienstalterszulage bestehen.
RG: Mit welchen zusätzlichen Auszahlungen können die Polizisten rechnen?
Bulawin: Laut dem neuen Gesetz werden den Angehörigen folgende Sonderzuwendungen angeboten:
Monatliche Zulage zu der Besoldung für die Ableistung der vorgeschriebenen Dienstjahre - je nach dem Dienstalter 10 bis 40% der Besoldung;
Monatliche Zulage zu den Dienstbezügen für Qualifikationstitel - 5 bis 30% der Dienstbezüge;
Monatliche Zulage zu den Dienstbezügen für besondere Dienstbedingungen - 100% der Dienstbezüge;
Monatliche Zulage zu den Dienststellenbezügen für die Arbeit mit den Informationen, die Staatsgeheimnis sind, je nach der Geheimstufe bis zu 65% der Dienststellenbezüge;
Zugabe für die gewissenhafte Erfüllung der Dienstpflichten ausgehend von den 3 Dienststellenvergütungen pro Jahr;
Leistungsstimulierende Zuschläge für besondere Erfolge im Dienst und Zulage für die Erfüllung der Aufgaben, die mit dem erhöhten Risiko für Leben und Gesundheit in friedlicher Zeit verbunden sind, - bis zu 100% der Dienstbezüge;
Ortszuschläge für den Dienst im Hochgebirge, in der Wüste und der wasserarmen Gegend, sowie in anderen Gebieten mit ungünstigen klimatischen und ökologischen Bedingungen und im Gebiet des Hohen Nordens.
Außerdem legt das Gesetz fest, dass durch normative Rechtsakte andere Sonderzuwendungen und Zulagen vorgesehen werden können.
RG: Wie hoch kann der Betrag in der Spalte „Summe in Worten“ sein?
Bulawin: Unter Berücksichtigung der eingeplanten Erhöhung der Dienststellenbezüge und der Dienstgradbezüge werden die genannten Auszahlungen in absoluten Zahlen wesentlich höher sein, als bis jetzt. So wird zum Beispiel das Gehalt eines Polizei-Leutnants mindestens 33 tausend Rubel, und unter Berücksichtigung aller Sonderzuwendungen etwa 45 tausend Rubel betragen.
RG: Was erwartet die Veteranen der Organe für innere Angelegenheiten und diejenigen, die bald Rentner werden?
Bulawin: Entsprechend den neuen Gehältern der aktiven Angehörigen sollen auch die Gehälter der Rentner der Organe für innere Angelegenheiten neu berechnet werden. Sie werden ausgehend von 45% der Dienststellenbezüge, der Dienstgradbezüge und der Dienstalterszulage, einschließlich der Auszahlungen wegen der Wertsicherung der Besoldung berechnet. Und ab 1. Januar 2013 wird die Rente jährlich um 2% bis zum Erreichen des 100%-Niveaus erhöht.
Im Interesse aller Rentnerkategorien werden die einheitlichen Richtwerte für die Neuberechnung von Renten sowohl für die am 1. Januar 2012 entlassenen Angehörigen der Polizei, als auch für diejenigen, die in Ruhestand vor diesem Zeitpunkt getreten sind. Das durchschnittliche Wachstum der Renten soll ausgehend von den Parametern der Besoldung um das 1,5-1,6-fache erhöht werden.
RG: In einem Interview für unsere Zeitung haben Sie gesagt, dass etwa 10% der Angehörigen der Organe für innere Angelegenheiten der Verbesserung der Wohnbedingungen bedürfen. Haben sie jetzt Hoffnung?
Bulawin: Die Lösung der Wohnungsfrage ist eine der wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes. Es wurden mehrere Varianten der Versorgung der Angehörigen mit Wohnstätten vorgesehen:
Bereitstellung eines einmaligen Sozialzuschusses für den direkten Kauf des Wohnraumes oder seinen Bau;
Bau für Mittel aus dem Haushalt, danach kann der Wohnraum den Angehörigen als Eigentum oder nach dem Vertrag der Sozialmiete angeboten werden.
Bereitstellung des Wohnraumes aus den Reserven des speziellen Wohnraumfonds oder Erstattung der Kosten für die Miete (Untermiete) der Wohnflächen.
Ab dem 1. Januar 2012 werden Subventionen für den Erwerb eines Wohnraumes für Angehörige, die bei den Organen der inneren Angelegenheiten 10 und mehr Jahre gedient haben, eingeführt. Durch das Gesetz werden das Verfahren und die Bedingungen der Bereitstellung des Wohnraumes, sowie die Vollmachten des Innenministeriums in dieser Frage festgelegt.
Sehr wichtig ist, dass die Normen für den Erwerb des Wohnraumes durch Abschnittsbevollmächtigte der Polizei auf dem betreuten administrativen Abschnitt erhalten blieben und verstärkt wurden. Dabei wird ein flexibles Modell der Bereitstellung einer Dienstwohnung oder Miete entsprechender Räume sowohl durch territoriales Organ des Innenministeriums Russlands, als auch durch das Organ der örtlichen Selbstverwaltung, von dem der für den Abschnittsbevollmächtigten bereitgestellte Wohnraum innerhalb von 5 Jahren abgekauft werden soll.
RG: Der Dienst bei der Polizei ist gefährlich und es kann schon Einiges passieren. Welche Sicherheiten sieht das neue Gesetz für die Angehörigen und ihre Familien vor?
Bulawin: Es wurden zusätzliche Maßnahmen des Sozialschutzes für die Familienangehörigen der bei der Erfüllung von Dienstpflichten verletzten, umgekommenen oder vermissten Polizei-Angehörigen angeboten. Es geht um Bereitstellung des Wohnraumes, Entschädigung der Kosten für die Fahrt zum Behandlungsort und zurück und dies einmal im Jahr, zum Bestattungsort, unter anderem auch außerhalb der Russischen Föderation, monatliche Zuschüsse für den Unterhalt der Kinder, Erstattung der Kosten für kommunale Leistungen, sowie andere Sicherheiten und Entschädigungszahlungen.
Die Kinder der umgekommenen Angehörigen werden bei den Suvorov-Offiziersschulen und Kadettenanstalten ohne Wettbewerb immatrikuliert, Vorrang bei der Bewerbung um Studienplätze an staatlichen Bildungseinrichtungen für Fachausbildung, an staatlichen und städtischen Bildungseinrichtungen für Hochschulausbildung haben.
Grundsätzlich neu ist die Festhaltung und Erhöhung der einmaligen Auszahlungen und Versicherungsbeträge als Entschädigung für Schaden an Gesundheit der Angehörigen der Organe für innere Angelegenheiten. Beim Eintritt des Versicherungsfalls geht es etwa um folgende Beträge:
Bei schweren Körperverletzungen - 5 (neue) Gehälter, bei leichten Körperverletzungen – 2 Gehälter.
Bei Tod – 10 (neue) Gehälter für jeden Familienangehörigen des ums Leben gekommenen Angehörigen;
Bei vorliegender Körperbehinderung: für Behinderte erster Klasse – 1,5 Mio. Rubel, für Behinderte zweiter Klasse - 1 Mio. Rubel, für Behinderte dritter Klasse - 500 tausend Rubel.
Bei Tod des Angehörigen der Polizei bei der Erfüllung der Dienstpflichten wird der einmalige Zuschuss bis zu 3 Millionen Rubel erhöht. Falls der Angehörige bei der Erfüllung seiner Dienstpflichten eine schwere Körperverletzung oder sonstigen Schaden an Gesundheit erlitten hat, beläuft sich der Betrag auf 2 Millionen Rubel.
Dabei wird für Wertsicherung der einmaligen Zuschüsse ausgehend von der Inflationsrate gesorgt.
Um die Realisation der Normen des Gesetzes über die sozialen Sicherheiten zu sichern, wurde eine umfangreiche Arbeit zur Vorbereitung der Vorlagen der unter dem Gesetz stehenden Akte durchgeführt. Derzeit wurden 16 Regierungsverordnungen der RF ausgearbeitet.
Soweit kurz über das Wichtigste. Ich denke, das Ziel der Bildung dieses Gesetzes ist klar – das Ansehen des Berufs, Festigung des materiellen und moralischen Niveaus der Angehörigen.
RG: Viele Kämpfer der Rechtsordnung werden, wie man so zu sagen pflegt, gerecht werden müssen. Da gibt es schon etwas, was man verlieren kann...
Bulawin: In den Neuerungen ist auch der Antikorruptionsbestandteil verhüllt. Wenn man über ein anständiges Gehalt, zusätzliche Versorgung und Sicherheiten für seine Familie verfügt, wird es jeder Angehörige schätzen müssen. Die durch das Gesetz vorgesehenen Maßnahmen tragen einen systematischen Charakter und werden nicht nur die Lösung von aktuellen Problemen ermöglichen. Das Wichtigste, womit wir auch fest rechnen, ist, dass sie uns dabei helfen, zum Dienst bei den Organen für innere Angelegenheiten hochqualifizierte Kader heranzuziehen, sowie auch diejenigen Angehörigen zu behalten, welche über reiche dienstliche Erfahrungen verfügen.
Dadurch kann das Vertrauen und der Respekt vor Organen des Rechtsschutzes seitens der Gesellschaft zurückgewonnen, sowie auch erreicht werden, dass bei der Einstellung für den Dienst bei den Organen nur die Besten und die Würdigsten ausgewählt werden.
„Russische Zeitung“