Der im Internet veröffentlichte Gesetzentwurf "Über die Polizei", der die Wechselbeziehungen der Gesellschaft und der Wächter der Rechtsordnung grundsätzlich ändern soll, hat bei den Russen das rege Interesse herbeigerufen. Innerhalb der ersten Stunden nach der Eröffnung der Webseite, wo das Dokument veröffentlicht ist, haben sie Hunderte Benutzer besucht. Nach fast einer Woche nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfes sind schon Tausende Kommentare eingegeben worden.
Der stellvertretende Innenminister der Russischen Föderation, der Staatssekretär, der Generalmajor der Miliz Sergej Bulawin hat im exklusiven Interview für ITAR-TASS erzählt, wie das Innenministerium Russlands die Meinungen der Bürger bei der Endentwicklung des Gesetzentwurfes berücksichtigen wird und was das neue Gesetz den Behörden für innere Angelegenheiten bereiten wird.
- Sergej Petrowitsch, im Ministerium sind gerade Sie für die Vorbereitung des Gesetzentwurfes verantwortlich. Das Dokument ist veröffentlicht, die Bürger besprechen es und machen aktiv Kommentare. Haben Sie solches Interesse erwartet?
- Erstens, bin ich einverstanden, dass das Interesse am Gesetzentwurf seitens der Bürger sehr groß ist und es freut mich, ehrlich gesagt. Das bedeutet, dass sich die Menschen für die Neuerung der Organe der Rechtsordnung, ihre Vervollkommnung wirklich interessieren. Für uns ist die Meinung der Bürger in diesem Fall sehr wichtig, denn das Hauptkriterium der Einschätzung der Tätigkeit der Miliz ist gerade die Meinung der gewöhnlichen Menschen. Ich gestehe ehrlich ein, wir rechneten gerade auf solche Reaktion der Gesellschaft. Sie bestätigt, dass wir den richtigen Weg der Neuerung der Behörden für innere Angelegenheiten verfolgen.
Von mir persönlich versichere ich allen Bürgern, die ihre Kommentare dazu gegeben haben, dass sie bei der Vorbereitung der endgültigen Fassung des Gesetzentwurfes unbedingt analysiert und berücksichtigt sein werden. Dazu ist im Innenministerium Russlands eine besondere Arbeitsgruppe geschaffen worden. Außerdem ist es bemerkenswert, dass bei der Vorbereitung des neuen Gesetzes die internationalen Vorschriften, der Kodex des Polizisten, die von den UNO festgesetzten Regeln der Anwendung der Waffen und der Sondermittel berücksichtigt wurden. Das heißt, das Gesetz entspricht den Weltstandards in dieser Hinsicht.
- Gibt es Ihrer Meinung nach mehr unkonkrete Vorschläge, die man nur macht, den Mund aufzutun, oder lesen die Menschen den Gesetzentwurf wirklich aufmerksam, ins Wesen eindringend, irgendwelche gute Ideen vortragend?
- Die Bürger wollen wirklich das Wesen verstehen, zur Bildung der vollwertigen Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Organe der Rechtsordnung beitragen. Dieser aufrichtige Wunsch freut uns sehr. Es gibt keine Spötterei und keine beißenden Anmerkungen. Alle verstehen, dass die Entwicklung und die Annahme des so bedeutsamen Dokumentes ein arbeitsintensiver und komplizierter Vorgang ist, deshalb versuchen die Bürger, höchstmöglich zu helfen.
Dabei äußert die Mehrheit der Bürger, den Angaben der soziologischen Umfragen nach, ernste Besorgnisse um den Zustand der Kriminalität im Land und ihr hohes Niveau, einige sind mit der Arbeit der Behörden für innere Angelegenheiten unzufrieden. Und jetzt haben sie eine reale Möglichkeit, die Situation etwas zu beeinflussen, sie zu ändern. Deshalb ist zugrunde des entwickelten Gesetzes ein "Partnermodell" der Wechselbeziehungen der Polizei mit der Gesellschaft gelegt worden. Dabei steht die Polizei nicht über der Gesellschaft, sondern dient ihr.
- Im Projekt des Gesetzes gibt es viele strittige Bestimmungen, die schon die Vorwürfe seitens der Bürgerrechtler herbeigerufen haben. Zum Beispiel, handelt es sich um die Anwendung der Elektroschockgeräte und der Hunde, die ungehinderte Durchdringung in die Wohnstätten, die körperliche Durchsuchung...
- Ja, die erwähnten Fragen sind wirklich unter den am meisten besprochenen Themen. Es gibt selbstverständlich auch Unzufriedene, da jedem vollkommen recht zu tun unmöglich ist. Gleichzeitig will ich betonen, dass die Polizei eine Rechtschutzbehörde ist, sie ist zur Anwendung der staatlichen Zwangsmaßnahmen, einschließlich der Körperkraft, der speziellen Mittel und der Schusswaffen, berechtigt. Die Polizei soll der Bevölkerung weder gefallen noch nicht gefallen, sie soll in erster Linie ihre Aufgaben, das Leben, die Gesundheit, die Rechte und die Freiheiten der Bürger zu schützen, der Kriminalität entgegenzuwirken, die öffentliche Ordnung zu beschützen, das Eigentum und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, wirksam erfüllen. Für gesetzesgehorsame Bürger ist die Polizei ein Freund und ein Partner.
Die Hersteller gingen davon aus, die Rechte der Bürger und der Organisationen maximal zu schützen, die Anwendung dieser Maßnahmen nur in den Ausnahmefällen berechtigt zu machen, die Bedingungen solcher Anwendung ausführlich regelnd.
- Laut Verordnung des Präsidenten, schreibt der Gesetzentwurf die gesellschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit der Polizei vor. Wie wird diese Kontrolle in der Praxis erfolgen?
- Laut Artikel 52 des Gesetzentwurfes wird es die gesellschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit der Polizei seitens der Bürger, der öffentlichen Vereinigungen, der Öffentlichen Kammer, sowie der Öffentlichkeitsräte beim Innenministerien der Russischen Föderationen und dessen territorialen Organe geben. Diesen Räten werden die Vertreter der Massenmedien, der öffentlichen Vereinigungen, die Kulturschaffenden, die Wissenschaftler und die Künstler, sowie die Vertreter der religiösen Konfessionen und die Bürgerrechtler gehören.
Ich versichere Sie, die Polizei ist an der bürgerlichen Kontrolle selbst interessiert, da die Meinung der Bevölkerung, wie ich schon gesagt habe, als eines der Entscheidungskriterien bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Arbeit festgesetzt ist.
- Sergej Petrowitsch, viele interessieren sich für die Videoaufnahme der Gespräche der Milizionäre und der Bürger. Ist es schon entschieden, wie dies praktisch erfolgen wird?
- Teilweise verwirklicht sich schon diese Beabsichtigung, vor allem im Bereich der Versorgung der Verkehrssicherheit. Im Rahmen der Verwirklichung des föderalen Zielprogramms der Erhöhung der Verkehrssicherheit für 2006-2012 werden technische Mittel der automatischen Aufnahme der Rechtsverletzungen in Betrieb gesetzt.
Das Innenministerium beabsichtigt sich, mit jedem Jahr immer mehr Videokameras für die Versorgung der Sicherheit nicht nur auf den Wegen, sondern auch in öffentlichen Orten zu verwenden. Schon mehrerer Jahre entwickelt sich in den Großstädten das System "Sichere Stadt", das auch die Installierung der Videoüberwachungssysteme vorsieht. Dem Vorhaben nach, soll der Mitarbeiter der Polizei die Situation in der Abteilung, in der Bereitschaftsabteilung beobachten. Bei deren Verschlimmerung, wenn die Rechtsverletzungen oder die Verbrechen begangen werden, kommt man rasch an Ort und Stelle. Dadurch können wir die Zahl der Streifengruppen verringern und sie in den Orten mit komplizierter operativer Situation konzentrieren.
Grundsätzlich haben wir in dieser Hinsicht nichts Neues erdacht, diesen Weg verfolgt jetzt die ganze Weltpolizeigesellschaft. Mit meinen Kollegen haben ich Griechenland und Großbritannien mehrfach besucht, wo die Städte unter totaler Kontrolle der Videokameras sind, und das erregt keinen Ärger. Aber kaum kommt ein Verbrechen oder eine Rechtsverletzung vor, ist der Polizist schon an Ort und Stelle.
Außerdem, werden alle Polizisten über die Computer verfügen, die direkt unmittelbar an die Datenbanken des Amtes angeschlossen sein werden. Sie werden ihnen ermöglichen, beliebige notwendige Angaben, zum Beispiel, die Persönlichkeit des Bürgers, ob nach jedem gesucht wird, ob man früher vorbestraft wurde, schnell festzustellen.
- Das neue Gesetz stellt erhöhte Forderungen an die Polizeibeamten vor, die Zahl der Gründe für die Entlassung vom aus dem Dienst hat wesentlich zugenommen. Meinen Sie nicht, dass dies einen Abfluss der Fachkräfte provozieren kann?
- Das glaube ich nicht. Diese erhöhten Forderungen werden an die Polizisten nicht zufällig gestellt. Sie werden mit der Bevölkerung arbeiten und als Vertreter der Organe der staatlichen Macht sollen sie ein Maß der Verantwortung haben. Die Mitarbeiter sollen mindestens das ordentliche Aussehen haben, sich höflich und korrekt benehmen. Die Menschen sollen eine Überzeugung gewinnen, dass die Miliz sie schützt, dass es eine hochprofessionelle Behörde ist, deren Mitarbeiter über die höchste Qualifikation im Bereich der Versorgung der Sicherheit und der Rechtsordnung verfügen. Solche Forderungen an die Polizisten werden auch in anderen Ländern gestellt.
Wir werden die Disziplin, die Verantwortung verschärfen, das machen die Herausforderungen und die Drohungen, mit denen die Rechtschutzbehörden heute zu tun haben, erforderlich.
- Im Gesetz gibt es die Sätze über die Verschärfung des Systems der Kaderauswahl. Wie erfolgt die Auswahl zum Dienst? Wird die Kontrolle über die schon geltenden Mitarbeiter ausgeübt sein? Worum handelt es sich - die regelmäßige Eignungsprüfung, die psychologische Prüfung?
- Auf die Fragen der Personalversorgung wird der riesige Wert gelegt. Bei der Dienstannahme werden alle Beschränkungen und Verbote, die vom Föderalen Gesetz "Über den staatlichen bürgerlichen Dienst der Russischen Föderation" vorgesehen sind, gelten. Außerdem, ist zusätzlich festgesetzt worden, dass der Bürger den Dienst nicht eintreten darf, wenn er eine Vorstrafe hat oder gehabt hat.
An die Persönlichkeits- und Berufsqualitäten der Mitarbeiter der Polizei werden erhöhte Forderungen gestellt. Jeder den Dienst eintretende Mensch ist einer psychophysiologischen Forschung, der Prüfung der Abwesenheit der Drogensucht, der Alkoholsucht und der anderen toxischen Abhängigkeiten, sowie einem Test zwecks der Prüfung seiner moralischen, psychologischen Qualitäten, fachlichen und anderen Eigenschaften ausgesetzt. Für geltende Mitarbeiter sind auch regelmäßige psychologische Prüfungen und Eignungsprüfungen vorgesehen worden.
Äußerst wichtig ist, dass die Bewerber auf den Dienst mit der Alkoholsucht, der Drogensucht oder mit anderen Abhängigkeiten, psychisch unausgeglichene Persönlichkeiten keine Chancen haben, den Dienst einzutreten.
- Im Gesetzentwurf sind soziale Garantien der Polizisten nicht geregelt, obwohl der Präsident dies eine der Prioritätsaufgaben genannt hat.
- Der soziale Bestandteil im Projekt ist tatsächlich nicht umfassend. Der Entwurf bietet die sozialen Garantien, der im geltenden Gesetz vorgesehen sind. Das haben wir absichtlich gemacht. Die durchgeführte Neuerung des Innenministeriums sieht mehrere Stufen vor. Der erste Schritt ist die Bildung der normativen-rechtlichen Grundlage, womit wir uns auch beschäftigt haben. Was das soziale Paket betrifft, wird das der zweite Bestandteil der Neuerung sein. Er sieht vor, dass der Mitarbeiter der Polizei, der die Aufgaben ehrenvoll erfüllt, die persönliche Zeit und die Interessen der Familie opfernd, das Leben riskierend, soll das würdige Gehalt haben. Jeder Mitarbeiter soll zur Wohnstätte, zur würdigen Rente, zur ärztlichen Betreuung berechtigt sein. Das ist das Mindestmaß des Wohls, bei dem man fühlt, dass die Gesellschaft an ihm das Interesse und den Bedarf hat. Deshalb haben wir vor, ein Einzelgesetz anzunehmen, in dem die Besoldung, die Wohnungs- und die Renteversorgung aller Mitarbeiter der Behörden für innere Angelegenheiten geregelt sein wird.
- Den Vorschlag, die Miliz in die Polizei zu umbenennen hat viele Streite herbeigerufen. Es werden die Argumente für und gegen die Umbenennung vorgebracht. Wird sich die Umbenennung ihrer Meinung nach positives auswirken?
- Den Beurteilungen nach, unterstützt die Mehrheit der Bürger diesen Vorschlag. Unserseis führen wir die große Informationsarbeit, den Menschen erklärend, dass es nicht um den Wechsel des Titels, sondern um die Verbesserung der Qualität der Arbeit der Organe der Rechtsordnung geht. Bei der Mehrheit der Mitarbeiter der Behörden für innere Angelegenheiten erweckt das Wort "Polizei" keine Ablehnung. Eigentlich sind wir schon seit langem die Polizisten, sowohl nach dem Wesen, als auch nach dem Aussehen. Die internationale Milizgesellschaft hält uns schon seit langem für Polizisten. Wir sind die Mitglieder der Interpol, der internationalen Polizeiorganisation.
Erinnernswert ist auch, dass man das erste Organ des Schutzes der Rechtsordnung in Russland einst die Polizei nannte. Deshalb handelt es sich um die Rückkehr zum historischen Namen mit dem modernen Inhalt.
- Sergej Petrowitsch, wann wird das neue Gesetz dem Vorhaben nach angenommen sein?
- Die Erörterung des Gesetzentwurfes "Über die Polizei" an der Webseite wird bis zum 15. September erfolgen, wonach das Dokument zur Fertigstellung gerichtet sein wird. Ursprünglich war es gegen Dezember vorzubereiten, aber unter Berücksichtigung der besonderen Wichtigkeit dieses Gesetzentwurfes, wird er früher vorbereitet sein.
Dem Vorhaben nach, wird ihn der Präsident schon im Herbst zur Betrachtung in der Staatsduma einreichen. Ab dem 1. Januar 2011 soll das neue Gesetz in Kraft treten.
ITAR-TASS, 13.08.2010