Der Vorsteher des Amtes für Gegenwirkung dem Extremismus des Innenministeriums Russlands, der Generaloberst der Miliz Jurij Kokow: "Wenn wir nicht gut arbeiten, kann es tragische Folgen für den Staat verursachen"

Im September 2008 wurde innerhalb der Struktur des Innenministeriums Russlands die vollkommen neue Unterabteilung, das Amt für Gegenwirkung dem Extremismus gegründet. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist die Verhinderung und die Aufdeckung der Verbrechen, die aus Gründen des Völker-, Rassen- bzw- Religionshasses begangen werden.

Über die Ergebnisse des ersten Jahres der Arbeit des Amtes berichtete sein Leiter, der Generaloberst der Miliz Jurij Kokow dem Sonderkorrespondenten der Ausgabe "Zeitung" Wladimir Barinow.

- Wovon wurde die Gründung des neuen Amtes in der Struktur des Innenministeriums bedingt?

- Ich glaube ich werde kein großes Geheimnis offenbaren, wenn ich sage, dass der Extremismus und seine Erscheinungen nicht nur die russischen Probleme sind. In den letzten Jahren nimmt die Zahl der interethnischen und interkonfessionellen Konflikte in der ganzen Welt zu.

Die Integration Russlands in die Weltgesellschaft hat neben den offensichtlichen positiven Änderungen auch einige negative Tendenzen mitgebracht. Die Gesellschaft ist viel empfänglicher gegen den Einfluss von außen, einschließlich gegen die Erscheinungen des Extremismus vom Separatismus bis zur Haushaltsxenophobie, geworden.

Für Russland, den einzigartigen multinationalen Staat, ist der Extremismus besonders gefährlich, da er das friedliche Zusammenleben verschiedener ethnischer und sozialer Gruppen bedroht und versucht, das Misstrauen und das Missverhältnis unter der Bevölkerung des Landes zu säen, sich an den Hauptgrundsätzen der staatlichen Einrichtung vergreift.

Die Zahl der extremistischen Verbrechen in Russland nimmt zu. Im Jahre 2004 sind 130 Verbrechen, im Jahre 2008 460, im Jahre 2009 - 548 Verbrechen begangen. Während der weltweiten Finanzkrise, die auch Russland berührt hat, wächst in der Gesellschaft unvermeidlich die soziale Gespanntheit. Die destruktiven Kräfte, auf die objektiven Wirtschaftsschwierigkeiten spekulierend, versuchen im eigenen Interesse die neuen internationalen und interkonfessionellen Konflikte zu provozieren.

Die Schärfe des Problems berücksichtigend, ergreift der Staat heute eine gezielte Reihe der Maßnahmen für die Verhinderung des weiteren Vertriebes der extremistischen Ideologie. Ein wichtiger Schritt in dieser Hinsicht war die im September 2008 vom Präsidenten Russlands D.A. Medwedew gefasste Lösung über die Gründung des Amtes für Gegenwirkung dem Extremismus in der Struktur des Innenministeriums. Zurzeit funktionieren die Zentren für die Gegenwirkung dem Extremismus in allen Föderationskreisen und Bestandteilen der Russischen Föderation.

- Sie haben die Zunahme der extremistischen Erscheinungen im Land erwähnt. Aber andererseits, ist ungefähr 500 Verbrechen im Jahr im Maßstab des ganzen Russlands - gar nicht so bedeutend.

- Ja, auf den ersten Blick kann es scheinen, dass 548 Verbrechen im Jahr nicht so viel im Vergleich zur Gesamtmenge der in Russland jährlich registrierten Verbrechen (3 Mio.) sind. Doch soll man verstehen, dass sogar ein einziges Verbrechen, das sich auf den spezifischen und explosionsgefährlichen Bereich der internationalen, interkonfessionellen Beziehungen bezieht, die Situation nicht nur in der einzelnen Region, sondern auch im Staat insgesamt destabilisieren kann. Der historischen Beispiele aller Arten dazu sind genug.

Das ist eigentlich die Hauptgefahr der extremistischen Erscheinungen. Manchmal kann die gewöhnliche Haushaltsschlägerei im Café oder in der Disko Unvorhersehbares auslösen, bis hin zu den Massenunruhen aus den interethnischen oder interkonfessionellen Gründen. Als Beispiel sind die Ereignisse in Kondopoga, Salsk, Kalmykia und erinnerlich.

Deshalb sollen die Rechtschutzbehörden den kompromisslosen Kampf gegen dieses Übel führen, den ganzen Vorrat der Kräfte und der Mittel, alle gesetzlichen Verfahren für die Versorgung der Sicherheit der Bürger einsetzend. Wenn wir nicht gut genug arbeiten, um den Verbrechern zuvorzukommen, kann es tragische Folgen für die Gesellschaft und den Staat verursachen

- Was sind die Hauptergebnisse des ersten Jahres der Arbeit des Amtes und der territorialen Unterabteilungen hinsichtlich der Gegenwirkung dem Extremismus?

- Im Jahre 2009 haben unsere Mitarbeiter zusammen mit den Kollegen aus anderen Machtbehörden in verschiedenen Regionen Russlands mehrere Dutzende der kriminellen Gruppierungen, die schwere Verbrechen begangen hatten, darunter die Morde aus Gründen des Völker-, Rassen- bzw- Religionshasses entschärft: es handelt sich um die profaschistische Gruppierung "Volkssturm", die äußerst gefährlichen nationalistischen Gruppierungen "Gesellschaft der Weißen - 88" und "BTO - die terroristische Kampforganisation" in Nischni Nowgorod, die Sekte "Orden des Teufels" in Mordowien, mehr als Zehn Banditenbildungen der Anhänger des radikalen Islams. Die Organisatoren und die Täter der Reihe der berühmten Verbrechen, einschließlich des Mordes des stellvertretenden Vorsitzenden der Geistigen Verwaltung der Moslems von der Republik der Karatschaier und Tscherkessen und dem Gebiet Stawropol Ismail Bostanow, das im September des vorigen Jahres in Tscherkessk begangen wurden, sind verhaftet oder vernichtet.

Der Grundsatz unserer Arbeit ist, den Verbrechern zuvorzukommen. Das ist nicht einfach, wenn wir berücksichtigen, dass unsere Opponenten alle modernen Technologien, darunter die Informationstechnologien, insbesondere die Konspiration mit Hilfe des Internets, aktiv aneignen und verwenden. Nur die tiefe analytische Arbeit ermöglicht, solcher destruktiven Tätigkeit wirksam entgegenzustehen. Im Amtes für Gegenwirkung dem Extremismus funktioniert das System des Monitorings der operativen Situation, die ermöglicht, die Situation sowohl in den Regionen, als auch insgesamt im Lande, rechtzeitig und objektiv zu bewerten, auf ihre Veränderungen zu reagieren.

Nicht zufällig hat die Regierung der Russischen Föderation unter Berücksichtigung der Zeitnahe dieses Problems die Lösung über die Bildung der einheitlichen zwischenbehördlichen Datenbank für die Gegenwirkung dem Extremismus gefasst, an deren Ergänzung wir aktiv teilnehmen.

- Die Führung des Landes hat die Lösung über die Reorganisation des Innenministeriums gefasst. Was bereitet es der Unterabteilung für die Gegenwirkung dem Extremismus erwartet?

- Ich glaube, dass in der allernächsten Zeit die Tätigkeit unserer Unterabteilungen, wie auch aller anderen, von der Führung des Ministeriums noch einmal sorgfältig analysiert sein wird, wonach möglicherweise bestimmte strukturelle Umgestaltungen nachfolgen werden. Wir haben die Vorschläge hinsichtlich der Optimierung der Struktur, der Anzahl und der Funktionen unserer Unterabteilungen berichtet und hoffen, dass sie berücksichtigt werden. Ich werde den Inhalt dieser Vorschläge nicht offenbaren, aber ich rechne mit der Erhöhung der Wirksamkeit und der Zielsicherheit unserer Arbeit nach deren Verwirklichung, mit einem neuen Antrieb.

- Was kann über die Wechselwirkung Ihres Amtes mit den öffentlichen und bürgerrechtlichen Organisationen gesagt werden?

- Ich bin mit sicher, dass bei den staatlichen Organen alleine die Kräfte und die Vollmachten nicht ausreichend sind, um die Situation mit den extremistischen Erscheinungen zu verbessern. Deshalb ist für uns die konstruktive Wechselwirkung mit den Instituten der bürgerlichen Gesellschaft außerordentlich wichtig.

Das Amt führt ständig die Beratungen mit den Vertretern der öffentlichen und bürgerrechtlichen Organisationen, z.B. der Öffentlichen Kammer der Russischen Föderation, dem Moskauer Büro für die Menschenrechte, dem Zentrum "Sowa", mit der nationalen Diaspora und den religiösen Konfessionen, der Wissenschafts- Expertengemeinschaft durch. Das gemeinsame Monitoring der gewaltsamen extremistischen Verbrechen erfolgt in den Regionen des Landes. Seine Ergebnisse zeigen einerseits die wahrscheinlich viel größere Maßstäbe dieses Problems, und andererseits ermöglichen sie, die Fälle der unbegründeten Betrachtung der Opfer verschiedener Haushaltskonflikte als Opfer der extremistischen Verbrechen an den Tag zu bringen.

Der Innenminister hat das amtliche Programm für die Gegenwirkung dem Extremismus für 2010-2012 behauptet, wo den Fragen der Wechselwirkung mit den Instituten der bürgerlichen Gesellschaft die bedeutende Aufmerksamkeit gegeben wird.

Im vergangenen Jahr haben wir an den Konferenzen, den Seminaren, den runden Tischen und anderen Veranstaltungen, die von der Öffentlichen Kammer der Russischen Föderation und den Bürgerrechtsorganisationen veranstaltet wurden, mehrfach teilgenommen. So hat im Oktober in der St.-Petersburger staatlichen Universität die Konferenz zum Thema der Probleme der Verhinderung des Extremismus, der aggressiven Xenophobie und der ethnischen Diskriminierung stattgefunden, wo ein sehr interessanter Meinungsaustausch zwischen den Vertretern der Machtbehörden, der wissenschaftlichen Öffentlichkeit und der Bürgerrechtsbewegungen erfolgt hat. Und im November wurden zusammen mit dem Moskauer Büro für die Menschenrechte die methodischen Informationsseminare in fünf Regionen des Südlichen Föderationskreises durchgeführt.

Wir versuchen, in der Arbeit die ausländische Erfahrung weitgehend zu verwenden. Wir festigen die Beziehungen mit den internationalen Organisationen, die dem Extremismus und der Xenophobie entgegenstehen.

Insbesondere hat unser Vertreter vor kurzem an der Anhörung des Europarlamentes für die Menschenrechte in Brüssel teilgenommen. Übrigens haben mehrere in dieser Anhörung sprechende ausländische Experten die von der Führung Russlands ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich der Gegenwirkung den Verbrechen auf Grund der Xenophobie und des Rassismus, einschließlich der Gründung dazu einer Sonderunterabteilung im Rahmen des Innenministeriums positiv bewertet.

In kürzester Frist haben wir vor, ein Rundtischtreffen zum Thema der Probleme des Kampfes gegen den Vertrieb der extremistischen Ideologie unter den Jugendlichen durchzuführen, zu dem alle angesehenen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Russlands, die religiösen Führer, die Bürgerrechtler, prominente Experten eingeladen sein werden. Unser Dialog setzt sich somit immer fort.

- Wie soll ihrer Meinung nach die Vorbeugung der extremistischen Erscheinungen erfolgen?

- Zweckmäßig währe meiner Ansicht nach in jeder Region im Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und den Instituten der bürgerlichen Gesellschaft und unter Berücksichtigung der sozialwirtschaftlichen und etnokonfessionellen Besonderheiten, die regionalen Programme der Gegenwirkung den extremistischen Erscheinungen zu entwickeln.

Bemerkenswert ist, dass die Leiter vieler Subjekte Russlands viel Aufmerksamkeit den Fragen der Vorbeugung des Extremismus schenken. In diesen Regionen werden solche Programme schon erfüllt.

Als die erfolgreichsten Beispiele dienen das Moskauer Programm "Hauptstadt des multinationalen Russlands", das St.-Petersburger Programm "Toleranz", die internationalen Projekte in Region Krasnodar und in der Region Altai.

Erfreulich ist, dass sich in den meisten Mittelbildungseinrichtungen die Führung und die Mitarbeiter die Wichtigkeit der patriotischen Erziehung der Schüler bewusst sind. Die Erziehung des Patriotismus, der Anständigkeit und der Toleranz ist eine Grundlage für die Zukunft Russlands.

- Im Laufe unseres Gespräches habe ich den Eindruck, dass die extremistischen Erscheinungen für die Gesellschaft wesentlich gefährlicher ist, als sich die Mehrheit der Bürger vorstellt.

- Wenn wir über die Gefahr des Extremismus sprechen, bedeutet es nicht, dass man die Lage überflüssig verschärfen soll. Diese Prozesse sind unter Kontrolle, ein System der Wechselwirkung zwischen den Rechtschutzbehörden und den Organen der vollziehenden Gewalt ist auf örtlicher Ebene aufgebaut worden. Für heute verfügen der Staat und die Gesellschaft über alle notwendigen planmäßigen, rechtlichen und technischen Ressourcen, um den extremistischen Erscheinungen wirksam entgegenzustehen.

Zu allen Zeiten, sogar in den Notzeiten zeichnete sich Russland dadurch aus, dass trotz der großen nationalen und religiösen Mannigfaltigkeit die Atmosphäre der gegenseitigen Achtung, des gegenseitigen Verständnisses, die Fähigkeit, zusammen allen inneren und äußerlichen Drohungen entgegenzustehen, in der Gesellschaft immer blieb. Ich bezweifle nicht, dass diese einzigartige historische Erfahrung uns helfen wird, alle Schwierigkeiten auch heute zu überwinden.

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