In der Hauptverwaltung für innere Angelegenheiten im Gebiet Swerdlowsk hat heute die operative Beratung der Leiter aller Stadt- und Bezirksbehörden für innere Angelegenheiten des Mittelurals unter dem Vorsitz des Chefs des Amtes, des Generalleutnants Michail Nikitin stattgefunden.
Das Thema der Beratung war die Erörterung des Gesetzentwurfes "Über die Polizei", der Ziele und der Aufgaben der Arbeiter der Behörden für innere Angelegenheiten im Rahmen des neuen föderalen Gesetzes.
Speziell für die Teilnahme an dieser Veranstaltung sind aus Moskau der Vorsteher des Rechtsamtes des Innenministeriums der Russischen Föderation Walerij Tschernikow und die Inhaberin der Doktorwürde der Rechtswissenschaften, die Professorin, die Abgeordnete der Staatsduma der Russischen Föderation Tatjana Moskalkowa, die bei der Miliz mehr als 25 Jahre gedient hat, angekommen.
"Das ist ein präzedenzloser Fall: zum ersten Mal nach der Erörterung der Verfassung im Jahre 1993 wird ein Gesamtgesetzentwurf zur allgemeinen Erörterung angeboten" - hat Tatjana Moskalkowa während der vom Pressedienst der Hauptverwaltung für innere Angelegenheiten organisierten Pressekonferenz bemerkt, das Gesetz "Über die Polizei" erläuternd.
An allen Internetportalen, wo der Gesetzentwurf veröffentlicht ist, erfolgt seine offene Erörterung. Alle Bemerkungen werden betrachtet und von der Gruppe der Gutachtenexperten des gesamtrussischen Forschungsinstitutes des Innenministeriums der Russischen Föderation systematisiert, dann dem Expertenrat beim Innenministerium der Russischen Föderation vorgestellt, dem neben den Mitarbeitern der Behörden für innere Angelegenheiten auch die Vertreter der Anwaltschaft, Gerichtskörper, die Forscher und die Bürgerrechtler gehören. Des Weiteren werden die Daten nach der Bearbeitung dem Präsidenten Russlands zugesandt, der schon den Beschluss fassen wird, welche Vorschläge und Bemerkungen im Gesetz zu berücksichtigen. Den Worten von Tatjana Moskalkowa nach, sind für heute schon mehr als 20,000 verschiedene Kommentare und Vorschläge veröffentlicht, von denen zur weiteren Betrachtung neben fünftausend Einträge ausgewählt worden sind.
Tatjana Moskalkowa hat einige vom Gesetzentwurf vorgesehene Hauptneuerungen bezeichnet. Erstens handelt es sich um die Zentralisierung des ganzen Systems der Behörden für innere Angelegenheiten, die Abkehr von der doppelten Unterordnung, ohne Einteilung in die Schutzmiliz und die Kriminalmiliz. Die Finanzversorgung der Polizei wird ausschließlich auf Kosten des Bundeshaushaltes erfolgen. Zweitens, werden die Polizisten von den wesensfremden Funktionen, die auch andere Ämter erfüllen können, zukünftig befreit sein.
Die dritte bedeutende und notwendige Neuerung sieht soziale Garantien und die Gehälter vor. "Das Gesetz über die Monetisierung der Ermäßigungen hat den Milizionären der Ermäßigungen bei der Bezahlung der Reisen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und der Bezahlung der Wohnfläche und der kommunalen Dienstleistungen entzogen, indem das neue Wohnungsgesetzbuch ihnen die Möglichkeit der Vergabe der Wohnräume als sozialer Mietwohnfläche abgesagt hat. Im neuen Gesetzentwurf sind diese Garantien verordnet worden.
Noch einen Schwerpunkt des Gesetzentwurfes hat die Abgeordnete der Staatsduma die erweiterte Kontrolle über der Tätigkeit der Polizei sowohl seitens der Übergeordneten, als auch seitens der Öffentlichkeit genannt (dazu entstehen die Öffentlichkeitsräte bei den Hauptverwaltungen und Verwaltungen für innere Angelegenheiten).
"Auch die Kriterien der Beurteilung der Arbeit der Miliz ändern sich. Jetzt ist die Hauptsache nicht die Statistik oder das Berichtswesen, sondern die öffentliche Meinung. Mir imponiert zum Beispiel die Erfahrung der weißrussischen Miliz, wo die Umfragen der Bewohner über die Arbeit der Rechtschutzbehörden erfolgen und die Noten innerhalb der 100.-Punkt-Skala gegeben" - hat Tatjana Moskalkowa bemerkt.
Betreffs der Hauptverwaltung für innere Angelegenheiten im Gebiet Swerdlowsk, wird das neue Gesetz hierher, den Worten der Besucherin aus Moskau nach, keine strukturellen Erschütterungen bringen. Wir möchten hier keine Masseneignungsprüfungen oder Repressionsreinigungen durchführen" - hat Tatjana Moskalkowa mitgeteilt. - "Aber wir werden den hochwertigen Kern unbedingt bewahren. Denn die Miliz des Gebiets Swerdlowsk tut ihre Arbeit gut".
Pressedienst der Hauptverwaltung für innere Angelegenheiten im Gebiet Swerdlowsk