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Der Innenminister Russlands hat eine Videokonferenz für die Erörterung des Projektes des Föderalen Gesetzes "Über die Polizei" durchgeführt
Der Innenminister Russlands, der Armeegeneral Raschid Nurgaliew hat eine Videokonferenz zwecks der Erörterung des Entwurfs des Föderalen Gesetzes "Über die Polizei" durchgeführt. An der Veranstaltung haben die Leiter der Departements und der Dienste des Innenministeriums Russlands, die Leiter der Innenministerien, der Hauptverwaltungen und Verwaltungen für innere Angelegenheiten in den Bestandteilen der Russischen Föderation teilgenommen.
In seiner Rede hat Raschid Nurgaliew die Wichtigkeit, die Großzügigkeit und die Rechtzeitigkeit des vorbereiteten des Gesetzes "Über die Polizei" betont.
"Im Innenministerium Russlands wurden auch früher die Maßnahmen zur Vervollkommnung der Funktionen und der Aufgaben der Organe der Rechtsordnung ergriffen, aber meistenteils betrafen die Veränderungen einzelne Aspekte der Tätigkeit. Jetzt handelt es sich zum ersten Mal in den letzten 20 Jahren um ein Gesamtherangehen. Dies wird ermöglichen, das System des Ministeriums der Behörden für innere Angelegenheiten in Übereinstimmung mit der gegenwärtigen Struktur der föderalen Organe der vollziehenden Macht und der Gesetzgebung unseres Landes zu bringen" - hat er gesagt.
Der Chef des Innenministeriums Russlands hat auch angewiesen, die Beratung des Gesetzes in allen Unterabteilungen der Behörden für innere Angelegenheiten durchzuführen, konkrete Anträge zu stellen. Der Minister hat bemerkt, dass die Erörterung des Gesetzes so breit wie möglich sein soll. Sie soll in allen Unterabteilungen der Niederebene, unter den Mitarbeitern der Stadt- und Bezirksabteilungen, der Milizreviers, der strukturellen Unterabteilungen der territorialen Organe erfolgen.
Raschid Nurgaliew hat die Notwendigkeit der Erörterung des Gesetzentwurfes in den Veteranenorganisationen betont. Das heißt, der Gesetzentwurf soll jeden Milizionär und jeden Veteranen erreichen. Er hat auch ergänzt, dass zur Erörterung des Projektes des Gesetzes die Mitglieder der Öffentlichkeitsräte, der Vertreter der Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen des Systems des Ministeriums, die Gelehrten, die sich auf das Studium der Fragen der Rechtschutzgesetzgebung spezialisieren, herangezogen werden sollen.
In seiner Rede hat der Minister den besonderen Wert auf die Fragen der Anwendung der einzelnen staatlichen Zwangsmaßnahmen, der Gewalt, der Sondermittel und der Schusswaffen durch die Milizionäre gelegt. Diese Bestimmungen des Gesetzentwurfes berühren unmittelbar die Rechte und die Freiheiten der Bürger und haben somit besonderes öffentliches Interesse erweckt. Der Minister hat betont, dass sie vom rechtlichen und praktischen Standpunkt aus tadellos sein sollen.
Der Minister hat insbesondere betont, dass die Empfehlungen und Wünsche der Milizbeamten nicht als allgemeine Überlegungen, sondern als konkrete Hinweise in Bezug auf die einzelnen Kapitel, Artikel und Teile des Gesetzentwurfes mit entsprechender Begründung formuliert werden sollen. Er hat auch versichert, dass alle Richtigstellungen in der Sitzung des Organisationsausschusses für die Vervollkommnung des Föderalen Gesetzes "Über die Polizei" berücksichtigt und betrachtet sein werden.
Seit dem Tag der Veröffentlichung des Gesetzentwurfes "Über die Polizei" sind zur allgemeinen Erörterung schon mehr als 15,000 Vorschläge und Beurteilungen vorgestellt worden, die verschiedene Fragen der Organisation der Tätigkeit der zukünftigen Behörde des Schutzes der Rechtsordnung betreffen.
Das Projekt wird von der Mehrheit der Bürger unterstützt. Die Gesellschaft begrüßt die Umbenennung der Miliz in die Polizei, die Vorschläge über das neue Partnermodell der Wechselbeziehungen der Miliz und der Gesellschaft, über die gesellschaftliche Kontrolle über die Miliz, die Idee der Bestätigung der Struktur der Miliz durch das Staatsoberhaupt und andere konzeptuelle Bestimmungen des Gesetzentwurfes.
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