Das Staatsoberhaupt hat aufgetragen, ein Projekt des neuen Gesetzes über die Miliz bis zum 1. Dezember zu entwickeln. Die Beamten sind mit dieser Aufgabe viel schneller fertig geworden, Herrn Medwedew das Dokument Ende der vergangenen Woche vorstellend. Der Präsident hat sofort angefangen, ihn zu korrigieren.
"Wir brauchen professionelle Mitarbeiter, die wirksam, ehrlich und mit guter Organisation arbeiten" - hat Medwedew in der speziellen Beratung betont. "Die Zeit ist gekommen, der Miliz ihre vorige Benennung zurückzugeben und unser Rechtsordnungsbehörden die Polizei zu nennen".
Die Miliz, so Staatsoberhaupt, ist ein außerordentlich wichtiges Institut für unsere Gesellschaft. Diesbezüglich hebt der Präsident folgende Schwerpunkte hervor.
"Erstes, worauf ich schon die Aufmerksamkeit gelenkt habe: man soll ausführlich die Normen bestimmen, die die gesellschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit des Ministeriums für Innere Angelegenheiten und seine Beamten gewährleisten", - meint Herr Medwedew.
Zweites: im Gesetz soll ein deutliches Verzeichnis der Pflichten der Miliz vorhanden sein, das nur durch die Änderung des Gesetzes geändert sein kann.
"Die dritte Aufgabe ist, die Rechte der Miliz maximal genau zu erklären" - hat Dmitrij Medwedew hingewiesen. - "Auf die Formulierungen, die den deutlichen Inhalt nicht haben, soll verzichtet werden. Sie schaffen die Lücken im Gesetz, die für die Errungenschaft der persönlichen Ziele benutzt werden".
Der vierte Hinweis bezieht sich auf die Fragen der Prüfung der Mitarbeiter auf die Berufseignung. Von nun an werden zu den Berufsqualitäten der Milizbeamten werden härtesten Forderungen gestellt sein, damit die Menschen mit der Rauschmittelsucht oder der alkoholischen Abhängigkeit, sowie die psychisch unausgeglichene Persönlichkeiten bei der Miliz nicht dienen. Jeder Mitarbeiter wird seine Einkommen und die Einkommen seiner Familienmitglieder deklarieren.
"Fünftes: die Pflichten der Miliz richtig stellend, soll muss sie von den wesensfremden Funktionen befreien" - hat das Staatsoberhaupt erinnert. "Es ist offensichtlich, dass andere staatliche Strukturen die ganze Reihe heutiger Pflichten der Miliz vollwertig erfüllen können.
"Ich rechne auf die konstruktive Diskussion, und diese Diskussion soll nicht allgemeine Themen berühren, sondern absolut gegenständlich sein" - hat der Präsident den Wunsch an die Menschen geäußert, die an der Erörterung des Gesetzentwurfes teilnehmen wollen.
Wladimir Kusmin
"Die Russische Zeitung"
Ausgabe Nr. 5258 (179) vom 12. August 2010